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Antrittsbesuch des Landesvorstandes der DJG bei der neuen Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln

Am 21.02.2017 trafen sich Mitglieder des Landesvorstandes mit der neuen Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln, Frau Gräfin von Schwerin, am Reichenspergerplatz in Köln. Auf Seiten des Landesvorstandes nahmen die Kollegen Peterkord, Uhlworm, David und Plattes an dem Gespräch teil. Neben der Präsidentin nahmen auf Seiten des Oberlandesgerichts Köln die Herren Nolden und Piltz teil.

Zunächst beglückwünschte der Landesvorsitzende Frau von Schwerin zu ihrem neuem Amt. Es fand ein reger Meinungsaustausch zur Situation in der Justizverwaltung statt. Beide Seiten hielten es für unbedingt notwendig, neues Personal für die Justiz in NRW zu ge- winnen. Hierzu stellte der Landesvorstand seine Konzepte zu neuen Ausbildungen für die Bereiche mittleren Justizdienst und Justizwachtmeisterdienst. Günter Uhlworm berichtete über den Stand von Maßnahmen zur Barrierefreiheit und bat Frau Gräfin von Schwerin um Unterstützung.
Weiter warb er für die Akzeptanz der örtlichen Schwerbehindertenvertretungen unter Bezug- nahme auf die Änderungen im SGB IX an. Die Richtlinien der Landesverwaltung zum SGB IX werden angepasst. Eine Arbeitsgruppe mit Vertrauenspersonen aller Ressorts hat die Arbeit hierzu aufgenommen. Der Schulungsanspruch für Stellvertreter wurde erweitert. Hieraus folgt ein größerer Schulungsbedarf für Schwerbehindertenvertretungen in den nächsten Jahren. Günter Uhlworm bedankte sich ganz besonders über die vielen positiven Umsetzungen von Projekten der Landesverwaltung zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen im OLG-Bezirk Köln wie z.B. die Beschäftigung von Absolventen der Landesqualifizierungsklassen. Diese Ausbildungsklassen des Ministeriums für Inneres und Kommunales sind bundesweit einmalig in NRW. Am Projekt „Außenarbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen aus den Werkstäten für Behinderung“ beteiligt sich der OLG-Bezirk Köln ebenfalls sehr erfolgreich. Schwerbehinderte Menschen aus den Werk- stätten für Behinderte werden in unseren Dienststellen beschäftigt, bleiben aber Beschäftigte der Werkstätten. Ein weiteres Projekt lautet: „STAR“ -Schule trifft Arbeitswelt-. Hier wurden bereits 2 Stellen mit Förderschüler im OLG-Bezirk Köln besetzt.

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DJG Sonderinfo zum Tarifabschluss

Wir können zufrieden sein. Die wesentlichen Forderungen sind mit guten Kompromissen erzielt worden. Es gibt gutes Geld, die Einkommensstrukturen werden spürbar verbessert.
Ab 1. Januar 2017 gibt es eine Einkommenserhöhung von 2 % mindestens jedoch 75 Euro. Dies betrifft alle Entgeltgruppen bis EG 9 Stufe 3. Somit kann man in diesem Jahr
mit einer Erhöhungen von über 2 % sprechen. Ab 1. Januar 2018 gibt es eine Einkommens-erhöhung von weiteren 2,35 %.
Azubis:
Azubis erhalten jedes Jahr eine Erhöhung von 35 Euro, wobei die gewerkschaftliche Forderung eines Lernmittelzuschusses darin eingeflossen ist.
Weiterhin 29 Tage Urlaub. Leider ist die Forderung der Übernahmeregel nicht erfolgt,
so dass es bei der bisherige Übernahmeregelung bleibt.
Stufe 6 kommt:
Die Einführung der Stufe 6 für die Entgeltgruppen ab EG 9 ist ein wegweisender Erfolg.
Die Einführung dieser Stufe 6 geschieht in zwei Schritten. Beschäftigte in der „kleinen Entgeltgruppe 9“ (diese betrifft die Kolleginnen und Kollegen auf den Geschäfts-stellen) für die die Stufe 4 Endstufe ist, erhalten zum 1. Januar 2018 und 1. Oktober 2018 jeweils Erhöhungsbeträge zum bisherigen Tabellenentgelt, sofern denn fünf Jahre in Stufe 4 erfüllt sind.

Vorläufige Tabellen (dbb-Eigenberechnung)      /     Flugblatt des dbb zum Ergebnis

Weitere Informationen können unter www.dbb.de/einkommensrunde2017 nachgelesen werden.

Der Landesvorstand fordert nunmehr die Landesregierung auf, ihr Versprechen einer 1 : 1 Übertragung auf die Beamten, mit einer zeitlichen Verzögerung von 3 Monaten, nunmehr alsbald umzusetzen.

Klaus Plattes                                               Karen Altmann
Landesvorsitzender                                     Landesvorstand

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Informationsveranstaltung der DJG für zukünftige Jugend- und Auszubildendenvertreter

Zahlreiche Auszubildende und junge Beschäftigte sind aus den drei OLG Bezirken am 09.02.2017 zur Informationsveranstaltung für Jugend- und Auszubildendenvertreter nach Düsseldorf gekommen. Begrüßt wurden alle von Lisa Koethe, Landesjugendvorsitzende, Karen Altmann, Mitglied des Landesvorstand und Klaus Plattes, Landesvorsitzender DJG NRW.

Die Grundlagen und Aufgaben der Jugend- und Auszubildendenvertretung wurden erläutert und die entsprechenden Vorschriften des LPVG erklärt. Ein weiteres Thema der Veranstaltung war die Erläuterung von den drei Stufen – örtlich, Bezirk und Hauptjugend-.

Volker Fritz, stellv. Landesvorsitzender berichtete über die Arbeit der örtlichen JAV. Lisa Koethe (Mitglied der Bezirksjugend OLG Hamm) schilderte ihre Arbeit und Erfahrungen aus den letzten zwei Jahren. Alle Teilnehmer wurden motiviert, sich aktiv in die Arbeit der Jugendvertretung einzubringen und für die nächste Wahlperiode tätig zu werden.

Am Ende der Veranstaltung erklärten sich einige Jugendliche bereit für die DJG auf den Listen der BJAV und HJAV zu kandidieren.

Die ersten Vorbereitungen für die JAV Wahl am 10.05.2017 nehmen derzeit die Landesjugend gemeinsam mit dem Landesvorstand vor. In geraumer Zeit werden alle Auszubildenden einen Flyer mit den Kandidaten und ein kleines Geschenk erhalten.

Zum Abschluss dankte die Landesjugendvorsitzende Lisa Koethe all denen, die ihre Zustimmung zur Kandidatur erklärt haben und wünschte allen eine gute Heimreise.

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Landesvorstand der DJG im Düsseldorfer Landtag

Am 15.02.2017 trafen sich Vertreter des Landesvorstandes der DJG mit der rechtspolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Hanses, zu einem Gespräch im Düsseldorfer Landtag. Für den Landesvorstand nahmen an dem Gespräch Kollegin Altmann, sowie die Kollegen Uhlworm, David und Plattes teil.

Bei dem Gespräch ging es in erster Linie um die Personalsituation in der Justizverwaltung. Der Landesvorstand stellte seine Positionspapiere für neue Ausbildungen in den Bereichen Justizwachmeisterdienst und mittleren Justizdienst vor. Frau Hanses zeigte sich sehr interessiert. Beide Seiten verabredeten sich zu weiteren Gesprächen nach der anstehenden Landtagswahl in NRW.

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Großdemonstration von dbb und DGB in Düsseldorf

Wir sind es wert!

Über 7000 Beschäftigte des Landes zeigten bei der Veranstaltung am 09.02.2017 in Düsseldorf als Signal der Entschlossenheit den Arbeitgebern auf, das es nunmehr an der Zeit ist, ein faires Angebot auf den Tisch zu legen. Schluss mit der Blockadehaltung der Arbeitgeber.Nach der ergebnislosen 2. Verhandlungs-runde hatten die Gewerkschaften Proteste und Warnstreiks angekündigt.

Die DJG NRW war mit rund 300 Teilnehmern in Düsseldorf vertreten. Unser Dank gilt allen, die an der Demonstration bzw. Organisation der Veranstaltung mitgewirkt haben.

 

 

 

Bei über acht Milliarden Euro Haushaltsüberschuss im Jahr 2016 für die Länder ist es nur recht und billig, dass die Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst heute sagen: „Wir wol-len unser Stück vom Kuchen“, rief der dbb Verhandlungsführer Willi Russ den 7000 Landes-beschäftigten vor dem Landtag in Düsseldorf zu. Weiter erklärte Russ: Wir haben die Chance, nächste Woche den Sack zuzumachen und eine tragbaren Kompromiss zu finden. Dafür muss sich die TdL aber noch ein gutes Stück auf die Forderungen der Beschäftigten zubewegen.